Scholz spricht Machtwort im Asylstreit Politik

Scholz spricht Machtwort im Asylstreit Politik

Im Streit über die künftige Asylpolitik in Europa hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ein Machtwort gesprochen. Regierungskreisen zufolge mahnte er am Mittwoch in der Sitzung des Kabinetts eine rasche Einigung im Streit zwischen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an. Die europäische Asylreform dürfe nicht gefährdet werden, habe Scholz signalisiert. Deutschland dürfe weder die Asylreform noch die umstrittene Krisenverordnung aufhalten.

Damit wächst der Druck vor allem auf Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock, sich im Koalitionsstreit schnell auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Denn bereits an diesem Donnerstag treffen sich in Brüssel die EU-Innenminister, um beides voranzutreiben. Noch am Mittwochnachmittag sollte nach SZ-Informationen ein Krisengespräch der beiden Ministerinnen stattfinden. Die Gespräche über eine gemeinsame Linie könnten sich aber noch bis in den Donnerstag ziehen, hieß es weiter.

Faeser hatte sich zuletzt immer wieder für die Asylreform ausgesprochen und bekam mit Scholz’ Machtwort die Unterstützung des Kanzlers. Die Reform sei der entscheidende Schritt für eine deutliche Verringerung der irregulären Migration nach Europa, sagte Faeser. Jeder müsse an den Außengrenzen der Europäischen Union strikt kontrolliert und registriert werden.

Baerbock hatte dagegen Bedenken angemeldet. Die zwischen EU-Staaten ausgehandelte Krisenverordnung könne Standards für Schutzsuchende zu stark senken und Transitländer wie Polen oder die Slowakei aus der Verantwortung bei Grenzkontrollen und Registrierung nehmen, befürchtet die Ministerin. Die Folge könnten mehr und nicht etwa weniger Flüchtlinge sein, die nach Deutschland kommen. Faeser wies diese Kritik am Mittwoch zurück. She sie sehe durch die Krisenverordnung keine Gefahr wachsender Flüchtlingsströme.

Die Bundespolizei werde aufgestockt, sagt Faeser

Die EU-Staaten hatten sich eigentlich bereits auf die Asylreform verständigt. Nun muss in der Sache noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gefunden werden. Das aber fordert, mit der Reform auch einen europäischen Krisenmechanismus zu verabschieden, den besonders von Migration betroffene Staaten aktivieren können. Dabei ist umstritten, wie eine Krise konkret definiert ist und welche Schritte dann unternommen werden können. Im Gespräch ist etwa, dass die haftähnliche Unterbringung von Migranten verlängert werden kann, was die Grünen strikt ablehnen.

Unterdessen kündigte die Innenministerin als Sofortmaßnahme zur Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland erweiterte Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien an. “Wir müssen das uvame Geschäft der Schleuser unbedingt stoppen, denn die setzen mit maximalem Profit Menschenleben aufs Spiel”, sagte Faeser. Deshalb werde die Bundespolizei “zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien” vornehmen. Diese Kontrollen seien eine Ergänzung der Schleierfahndung, die in den vergangenen Monaten bereits intensiviert worden sei.

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, steigt derzeit stark. Bis Ende August haben 200 000 Menschen Erstanträge auf Asyl gestellt – fast 80 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Nahezu jeder vierte illegale Einwanderer komme über eine Schleusung nach Deutschland, sagte Faeser. Die Kontrollen sollen das Geschäft schwerer machen. “Mein Ziel ist maximaler Ermittlungsdruck auf die Schleuser.” Die Bundespolizei werde für die Aufgabe entsprechend aufgestockt. Zugleich werde dafür gesorgt, dass die Kontrollen so wenig wie möglich Auswirkung hätten auf den Alltag der Menschen und die Wirtschaft im Grenzgebiet.